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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
VST M. Schneider e.K.
(für in Deutschland
ansässige Kunden)
1.
Geltungsbereich
1.1 Für alle
gegenseitigen
Ansprüche aus und im
Zusammenhang mit
einem
Vertragsabschluss
zwischen dem Kunden
und VST M. Schneider
e.K. bei einer
persönlichen
Bestellung, einer
Bestellung per
Email, einer
Online-Internet
Bestellung oder beim
Internetversandhandel
gelten stets diese
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
in ihrer zum
Zeitpunkt des
jeweiligen
Vertragsabschlusses
gültigen Fassung.
2. Teilnehmer
VST M. Schneider e.K.
schließt Verträge
mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt
geschäftsfähige
natürliche Personen
sind, die das 18.
Lebensjahr vollendet
haben sowie mit
b) juristischen
Personen, jeweils
mit Wohnsitz bzw.
Sitz in der
Bundesrepublik
Deutschland, einem
Mitgliedsstaat der
Europäischen Union,
der Schweiz oder
anderen Ländern nach
vorheriger Absprache
(nachfolgend
"Kunden" genannt).
Schliesst VST M.
Schneider e.K.
versehentlich, ohne
vorherige Kenntnis
oder wegen falscher
Angaben einen
Vertrag mit einem
nicht akzeptierten
Teilnehmer ab, von
dem angenommen
wurde, dass er die
Teilnehmer
Voraussetzungen
erfüllt , ist VST M.
Schneider e.K.
binnen einer
angemessenen Frist
zur Erklärung des
Rücktritts vom
Vertrag gegenüber
dem Kunden
berechtigt.
3.
Vertragsgegenstand
VST M. Schneider e.K.
liefert die vom
Kunden bestellten
Waren oder
Dienstleistungen
nach
Angebotsannahme.
Sollte VST M.
Schneider e.K.
nachträglich
erkennen, dass bei
VST M. Schneider e.K.
ein Fehler z. B. bei
den Angaben zu einem
Produkt, zu einem
Preis oder zu einer
Lieferbarkeit
gemacht wurde, wird
VST M. Schneider e.K.
den Kunden hiervon
umgehend
informieren. Dieser
kann den Auftrag
unter den
abgeänderten
Konditionen nochmals
bestätigen.
Andernfalls ist VST
M. Schneider e.K.
zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt.
4.
Vertragsabschluss/Widerrufsrecht
4.1 Der Vertrag
kommt durch Annahme
der Kundenbestellung
durch VST M.
Schneider e.K.
zustande. VST M.
Schneider e.K. wird
den Zugang der
Bestellungen
unverzüglich auf
elektronischem,
falls nicht anders
möglich auf dem
postalischen Wege
bestätigen.
4.2 Aufgrund des
gesetzlichen
Widerrufsrechtes des
Kunden kommt durch
die Bestellung und
deren Annahme
seitens VST M.
Schneider e.K.
zunächst ein
schwebend wirksames
Vertragsverhältnis
zustande. Deshalb
kann der Kunde
innerhalb von 14
Tagen nach Eingang
der Ware bei ihm die
Ware ohne Angaben
von Gründen
zurücksenden. Es
genügt, wenn die
Ware am letzten Tag
der Frist bei der
Deutschen Post AG
oder einem anderen
Spediteur aufgegeben
wird. Die
Rücksendung erfolgt
auf Gefahr und
Kosten von VST M.
Schneider e.K., es
sei denn, dass der
Bestellwert der
gelieferten Ware bis
zu EURO 40.-
beträgt. Im
letzteren Fall sind
die
Rückversandkosten
vom Kunden zu
tragen, es sei denn,
der Kunde hat
falsche oder
mangelhafte Ware
geliefert bekommen.
Ist eine Rücksendung
der Ware wegen des
Gewichtes oder
Sperrigkeit als
Paket nicht möglich,
genügt es, wenn der
Kunde innerhalb der
14-Tages-Frist ein
schriftliches
Rücknahmeverlangen
an VST M. Schneider
e.K. ab Eingang der
Ware sendet.
Alternativ hat der
Kunde das Recht,
innerhalb ebenfalls
einer Frist von 14
Tagen ab Eingang der
Ware eine
schriftliche
Widerrufserklärung,
die keiner
Begründung bedarf,
an VST M. Schneider
e.K. zu senden. Auch
in diesem Fall ist
der Kunde zur
Rücksendung und
gegebenenfalls zur
Tragung der
Versandkosten wie
vorstehend in
Absätzen 1 und 2
dieser Ziffer
beschrieben,
verpflichtet. Der
Kaufpreis sowie die
Nebenkosten werden
nach Prüfung der
Rücksendung per
Verrechnungsscheck
erstattet.
4.3 Adresse und
Kontakt für Briefe
und Pakete:
VST Schneider
Lagesche Strasse 78
32108 Bad Salzuflen
Telefax 05222 364651
4.4 Das
Widerrufsrecht
besteht nicht für
folgende Waren:
a) Bereits
gelieferte
elektronische
Bauteile,
Datenträger, CDs,
DVD's, Software,
soweit deren
Versiegelung
geöffnet oder sie
online
heruntergeladen
wurde(n);
b) Bereits
gelieferte,
ausdrücklich für den
Kunden bestellte
elektronische
Bauteile und Geräte
c) Bereits
gelieferte, auf
Kundenwunsch
angefertigte oder
veränderte Ware
d) Meterware;
Verbrauchsmaterial;
e) Waren, die nach
Kundenspezifikation
angefertigt werden
oder eindeutig auf
die persönlichen
Bedürfnisse
zugeschnitten sind;
f) Waren, die
aufgrund ihrer
Beschaffenheit nicht
für eine Rücksendung
geeignet sind.
4.5 Gibt der Kunde
eine Bestellung für
die nachfolgenden
Waren bzw.
Warengruppen bei VST
M. Schneider e.K.
auf, ist ein
Widerrufsrecht
ebenfalls
ausgeschlossen, da
diese Waren aufgrund
ihrer Beschaffenheit
nicht für eine
Rücksendung geeignet
sind:
a) Waren, die nach
Kundenspezifikation
aus
Standardkomponenten
konfiguriert werden,
wie z.B. individuell
konfigurierter
Computerhardware
mit/ohne
Software-Installationen,
sobald diese genutzt
oder in Betrieb
genommen werden;
b) vom Kunden
aufgebaute Bausätze
und solche Teile,
die vom Kunden
bereits eingebaut
wurden;
c) Batterien, Akkus,
Kabel, oder ähnliche
Artikel, soweit
deren Versiegelung
oder Verpackung
geöffnet wurde;
d)
Sonderbestellungen
des Kunden, wie z.
B. speziell für den
Kunden bestellte
Ersatzteile etc.;
4.6 VST M. Schneider
e.K. behält sich bei
Rückgabe benutzter
oder beschädigter
Ware vor, Ersatz für
die Wertminderung
und für den Wert der
Nutzung der Ware zu
verlangen, soweit
die Verschlechterung
der Ware nicht
ausschließlich auf
ihre Prüfung
zurückzuführen ist.
Der Kunde kann diese
Ersatzansprüche
vermeiden, wenn er
die Ware nur in dem
für eine angemessene
Prüfung
erforderlichen
Umfang in Benutzung
nimmt.
5.
Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte VST M.
Schneider e.K. nach
Vertragsabschluß
feststellen, dass
die bestellte Ware
nicht mehr bei VST
M. Schneider e.K.
verfügbar ist, oder
aus rechtlichen
Gründen nicht
geliefert werden
kann, kann VST M.
Schneider e.K.
entweder eine in
Qualität und Preis
gleichwertige Ware
oder Dienstleistung
anbieten oder vom
Vertrag
zurücktreten.
6. Preise
6.1. Die
Preisangaben sind in
EURO und enthalten
die am Tag der
Rechnungsstellung
gültige
Mehrwertsteuer.
Sollte eine
gesetzliche
Mehrwertsteuer-Erhöhung
nach Festlegung der
auf der Homepage
angegebenen Preise
erfolgen, ist VST M.
Schneider e.K. zur
Berechnung des
erhöhten
Mehrwertsteuersatzes
berechtigt.
Insbesondere bei der
Preisanpassung im
Geschäftsbereich
„Internet über
Satellit“ ist VST M.
Schneider e.K.
aufgrund der
Preisbindung zur
Weitergabe von
Preiserhöhungen
berechtigt.
6.2 Die Pauschale
für Sendungen bis
4,0 Kg beträgt für
Porto und Verpackung
EURO 8,00 und
enthält die am Tag
der
Rechnungsstellung
gültige
Mehrwertsteuer. Die
Versandkosten von
Paketen über 4,0 Kg
werden individuell
berechnet und dem
Käufer vorab
mitgeteilt.
Bezüglich der
gesetzlichen
Mehrwertsteuer
Erhöhung ist auf
oben Punkt 6.1. zu
verweisen.
6.3. Die Bezahlung
erfolgt
grundsätzlich durch
die Lieferung per
Nachnahme. Lieferung
erfolgt durch
Deutsche Post AG
oder andere
Paketdienste. Es
entstehen für Kunden
dadurch Zusatzkosten
in Form der
Nachnahmegebühr zu
Zeit in Höhe von
EURO 5,00. Sollte
eine Preiserhöhung
der Nachnahmegebühr
durch den
Paketdienst
erfolgen, ist VST M.
Schneider e.K.
berechtigt seine
Nachnahmegebühr zu
erhöhen.
6.4. Auf Wunsch des
Kunden kann auch ein
Paketdienst mit der
Lieferung der
bestellten Ware
beauftragt werden.
Die Kosten hierfür
werden dem Käufer
vorab mitgeteilt,
evtl. anfallende
Mehrkosten bei VST
M. Schneider e.K.
gehen zu Lasten des
Käufers.
6.5. Auf der
Rechnung werden
neben dem Nettopreis
für die Ware die
Preise für
ergänzende
Leistungen
ausgewiesen:
Verpackung- und
Versandpauschale,
die jeweils zum
Zeitpunkt der
Rechnungsstellung
gültige
Mehrwertsteuer etc.
7.
Eigentumsverhältnisse
Das Eigentum der
Ware geht im
Zeitpunkt der
Bezahlung des
Kaufpreise und der
Nebenkosten auf den
Kunden über. Soweit
VST M. Schneider e.K.
im Rahmen der
Gewährleistung eine
Ware austauscht,
wird bereits heute
vereinbart, dass das
Eigentum an der
auszutauschenden
Ware wechselseitig
in dem Zeitpunkt vom
Kunden auf VST M.
Schneider e.K. bzw.
umgekehrt übergeht,
in dem einerseits
VST M. Schneider e.K.
die Ware vom Kunden
zurückgesandt
bekommt bzw. der
Kunde die
Austauschlieferung
von VST M. Schneider
e.K. erhält.
8. Gewährleistung
8.1 VST M. Schneider
e.K. gewährleistet,
dass die Produkte
zum Zeitpunkt der
Übergabe eine etwa
vereinbarte
Beschaffenheit haben
bzw. frei von
Sachmängeln sind,
d.h. dass sie sich
für die den Vertrag
vorausgesetzten
Verwendungen eignen
oder sich für die
gewöhnliche
Verwendung eignen
und eine
Beschaffenheit
aufweisen, die bei
Sachen der gleichen
Art üblich ist und
die der Verkäufer
nach der Art der
Sache und/oder der
Ankündigung VST M.
Schneider e.K. bzw.
des Herstellers
erwarten kann.
8.2 Der Kunde hat
die Ware umgehend
nach Empfang der
Lieferung auf
Vollständigkeit oder
etwaige Mängel zu
überprüfen, dies
spätestens innerhalb
von einer Woche ab
Zugang, und wird im
Falle einer
Abweichung umgehend
eine Mängelanzeige
senden. Bei
versteckten Mängeln
ist die Mitteilung
umgehend nach
Feststellung des
versteckten Mangels
innerhalb der
Gewährleistungsfrist
vorzunehmen.
8.3 Als Dauer der
Gewährleistung wird
zwischen den
Parteien
ausdrücklich ein
Jahr vereinbart. Sie
Gewährleistung
beginnt mit dem
Zugang der Ware beim
Kunden.
8.4 Im Fall des
Mangels kann der
Kunde gemäß § 439
BGB nach seiner Wahl
die Beseitigung des
Mangels oder die
Lieferung einer
mangelfreien Sache
verlangen. VST M.
Schneider e.K. kann
im Rahmen des § 439
die vom Käufer
gewählte Art der
Nacherfüllung
verweigern, wenn sie
nur mit
unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist.
Gelingt im Rahmen
einer Reparatur die
Beseitigung eines
Mangels auch beim
zweiten Versuch
nicht, so ist der
Kunde im Rahmen des
§ 439 BGB
berechtigt, die
Lieferung einer
mangelfreien Sache
zu verlangen oder
den Kaufpreis zu
mindern oder vom
Vertrag
zurückzutreten. Der
Rücktritt ist
abgeschlossen, wenn
der Mangel
geringfügig und
unerheblich ist.
8.5
Schadenersatzansprüche
wegen Mängel der
Sachen sind
ausgeschlossen, es
sei denn, dass VST
M. Schneider e.K.
die Mängel arglistig
verschwieg oder eine
Garantie für die
Beschaffenheit der
Ware übernommen hat
oder schuldhaft
Schäden an Leben,
Gesundheit oder
Körper entstanden
sind.
8.6 Voraussetzung
für die
Gewährleistungsansprüche
ist, dass der Mangel
nicht durch
unsachgemäße
Benutzung, Öffnung
des Gehäuses,
Veränderung der Ware
oder Überanspruchung
entstanden ist.
Zeigt sich ein
Mangel erst später
als 6 Monate seit
Übergabe, so hat der
Kunde den Nachweis
zu führen, dass die
Sache bei
Gefahrübergang
mangelhaft war.
Anderenfalls steht
es VST M. Schneider
e.K. frei, den
Nachweis zu führen,
dass die Sache bei
Übergabe keine
Sachmängel aufwies.
9. Haftung
9.1 VST M. Schneider
e.K. und ihre
Mitarbeiter haften
in Fällen positiver
Forderungsverletzung,
Verschulden bei
Vertragsabschluss,
Verzug,
Unmöglichkeit,
unerlaubter Handlung
sowie aus sonstigem
Rechtsgrund bei
Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit. Im
Falle der
schuldhaften
Verletzung von
vertraglichen
Kardinalspflichten
(Hauptvertragspflichten)
oder bei arglistiger
Täuschung sowie im
Falle eines
Ersatzanspruches
gemäß § 437 Ziffer 2
BGB haftet VST M.
Schneider e.K. im
gesetzlichen Umfang.
Lediglich bei einer
Verletzung von
Kardinalspflichten
ist die Haftung für
Mitarbeiter von VST
M. Schneider e.K.
begrenzt auf den
typischen,
voraussehbaren
Schaden. Mittelbare
Schäden sind
insoweit
ausgeschlossen. Bei
Verzug hat der
Geschäftskunde
alternativ zum
Schadenersatz das
Recht, vom Vertrag
zurückzutreten.
9.2 Der Umfang einer
Haftung von VST M.
Schneider e.K. nach
dem
Produkthaftungsgesetz
bleibt unberührt.
9.3 Die vorstehenden
Regelungen (8. und
9.) geben den
vollständigen
Haftungsumfang von
VST M. Schneider e.K.
und ihren
Mitarbeitern wieder.
Eine weitergehende
Haftung wird
ausgeschlossen.
10. Datenschutz
10.1 VST M.
Schneider e.K. weist
daraufhin, dass
personenbezogene
Daten im Rahmen der
Vertragsdurchführung
gespeichert werden
und im Rahmen der
Bestellabwicklung an
vertraglich
gebundene
Unternehmen
weitergegeben
werden.
10.2 VST M.
Schneider e.K. ist
ebenfalls erlaubt,
personenbezogene
Daten des Kunden für
Zwecke der Beratung,
der Werbung oder der
Marktforschung zu
verarbeiten und zu
nutzen. Der Kunde
erteilt hierzu bei
Vertragsabschluß
seine ausdrückliche
Einwilligung. Diese
kann jederzeit für
die Zukunft
widerrufen werden.
11. Rechtswahl
11.1 Auf die
Rechtsverhältnisse
zwischen VST M.
Schneider e.K. und
Kunden sowie auf die
jeweiligen
Geschäftsbedingungen
findet deutsches
Recht Anwendung. Die
Anwendung des
UN-Übereinkommens
über Verträge über
den internationalen
Warenkauf vom
11.04.1988 ist
ausgeschlossen.
11.2 Die
Bestimmungen der
Ziffer 9.1 lassen
zwingende Regelungen
des Rechts des
Staates, in dem der
Kunde seinen
gewöhnlichen
Aufenthalt hat,
unberührt, wenn und
soweit der Kunde
einen Kaufvertrag
abgeschlossen hat,
der nicht der
beruflichen oder
gewerblichen
Tätigkeit des Kunden
zugerechnet werden
kann
(Verbrauchervertrag)
und wenn der Kunde
die zum Abschluss
des Kaufvertrags
erforderlichen
Rechtshandlungen in
dem Staat seines
gewöhnlichen
Aufenthaltes
vorgenommen hat.
12. Verschiedenes
12.1 Ein Recht des
Kunden zur
Aufrechnung oder
Zurückbehaltung
besteht nicht, es
sei denn, die
Forderung ist
unstreitig oder
rechtskräftig
gerichtlich
festgestellt.
12.2 Sollten
einzelne
Bestimmungen dieses
Vertrages ganz oder
teilweise nicht
rechtswirksam sein
oder ihre
Rechtswirksamkeit
später verlieren, so
soll hierdurch die
Gültigkeit des
Vertrages im Übrigen
nicht berührt
werden. Für diesen
Fall verpflichten
sich die Parteien,
anstelle der
unwirksamen Regelung
eine wirksame
Regelung zu
vereinbaren, die,
soweit rechtlich
möglich, den mit der
unwirksamen Regelung
verfolgten
wirtschaftlichen
Zweck unter
Berücksichtigung der
in diesem Vertrag
zum Ausdruck
gekommenen Interesse
der Parteien am
nächsten kommt. Das
gleiche gilt, soweit
der Vertrag eine von
den Parteien nicht
vorhergesehene Lücke
aufweist.
12.3
Ausschließlicher
Gerichtsstand ist
Lemgo (Deutschland),
Erfüllungsort ist
Bad Salzuflen
(Deutschland) oder
ein anderer
gesetzlicher
Gerichtsstand nach
Wahl von VST M.
Schneider e.K.,
soweit der Kunde ein
Kaufmann im Sinne
des
Handelsgesetzbuches
oder eine
Körperschaft des
öffentlichen Rechts
ist. VST M.
Schneider e.K. wird
jederzeit bestrebt
sein, bestehende
Differenzen mit
ihren Kunden gütlich
und einverständlich
zu lösen.
Stand: 01.08.2009 |
